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   LG Aachen, 20.12.1990 - 6 T 104/90   

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LG Aachen, 20.12.1990 - 6 T 104/90 (https://dejure.org/1990,10246)
LG Aachen, Entscheidung vom 20.12.1990 - 6 T 104/90 (https://dejure.org/1990,10246)
LG Aachen, Entscheidung vom 20. Dezember 1990 - 6 T 104/90 (https://dejure.org/1990,10246)
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   LG Aachen, 17.01.1991 - 6 T 89/90   

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LG Aachen, 17.01.1991 - 6 T 89/90 (https://dejure.org/1991,14681)
LG Aachen, Entscheidung vom 17.01.1991 - 6 T 89/90 (https://dejure.org/1991,14681)
LG Aachen, Entscheidung vom 17. Januar 1991 - 6 T 89/90 (https://dejure.org/1991,14681)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 26.06.1996 - 2 W 96/96

    Beweiskraft des Zustellvermerks

    Ohne diese Angaben ist aber eine Feststellung, ob eine Zustellung erfolgt ist und ob der Vorgang ordnungsgemäß war, nicht möglich (vgl. auch OLG Düsseldorf MDR 1991, 159; LG Aachen MDR 1991, 451; ferner Stein / Jonas / Münzberg a.a.O. § 750 Rn. 37, wonach in Zweifelsfällen ein Rückgriff auf die in den Akten befindlichen Zustellungsurkunde geboten sein kann).
  • VG Aachen, 18.09.2015 - 6 K 378/14

    Polizeirecht; Zwangsgeldfestsetzung; Androhung; Rückkehrverbot; Zustellung;

    vgl. Sadler, a.a.O., § 5 VwZG Rn. 27 und - allerdings zur ordnungsgemäßen Beurkundung einer Zustellung (allein) nach der ZPO - auch Landgericht (LG) Aachen, Beschluss vom 17. Januar 1991 - 6 T 89/90 -, juris Rn. 3.
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